Widerrufsrecht

§ 13 Widerrufsrecht und Folgen


Abs. 13.1 Der Auftraggeber hat das Recht, innerhalb der nachfolgend genannten Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen seinen Vertrag zu widerrufen. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss er dem Auftragnehmer (RegelungsTechnik Specht, Gewerbegebietsstraße 7, 06618 Wethau, E-Mail: service@rt-specht.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über dessen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich innerhalb der geltenden Frist in Kenntnis setzen.


• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage ab dem Rechnungsdatum der damit verbundenen, zugehörigen Dienstleistung des Auftragnehmers.
• Bei irrtümlich bestellter Ware behält sich der Auftragnehmer vor, eine Bearbeitungs-/Aufwandspauschale in Höhe von 50,00Euro, zzgl. Versandkosten und zzgl. gesetzlich geltender Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
• Bereits beauftragte Reparaturen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
• Sofern seitens des Auftraggebers zum Zweck der Beförderung zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit Expresslieferungen, oder Sonderlieferungen jeglicher Art gewünscht werden, verzichtet er mit dem Zeitpunkt der Beauftragung auf sein Widerrufsrecht.
• Die Kosten für den Versand der widerrufenen Waren an den Verwaltungsstandort des Auftragnehmers trägt der Auftraggeber selbst. Dem Auftragnehmer entstandene Kosten werden vom Auftraggeber generell zurückgefordert! Eine Bearbeitung des Widerrufs erfolgt grundsätzlich erst im Zuge des nachweislichen Wareneingangs am Verwaltungsstandortes des Auftragnehmers.


Abs. 13.2 Macht der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerruft den Vertrag gilt abweichend von § 346 Absatz 2 Nr. 3 BGB als vereinbart, dass dieser dem Auftragnehmer Wertersatz für einen Wertverlust der Ware leistet, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war. Vorstehendes gilt nur, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) über dessen Widerrufsrecht unterrichtet hat.


Abs. 13.3 Die Fa. Regelungs-Technik-Specht ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn der Auftraggeber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht habt oder objektive Gründe hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Dem Auftraggeber wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.


Abs. 13.4 Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und vom Auftraggeber zu bezahlen.


Abs. 13.5 Rückzahlungen nach einem erfolgreichen Widerruf werden vom Auftragnehmer auf demselben Wege geleistet, auf dem diese ihn erreicht haben.


Abs. 13.6 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Abs. 13.7
• Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware sind zu vermeiden.
• Selbige ist in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör, Dokumenten und allen Verpackungsbestandteilen an den Auftragnehmer zurück zu senden.
• Sollte die Originalverpackung nicht mehr im Besitz sein, so muss eine gleichwertig geeignete Verpackung ggfls. Umverpackung verwendet werden, um Transportschäden zu vermeiden.